Reiche fordert Energiewende-Schlussstrich - kein Geld mehr für überflüssigen Ökostrom
Wegen der stark negativen Strompreise am vergangenen Wochenende will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Strommarkt schnellstmöglich reformieren. Die Energiewende müsse wieder bezahlbar werden, fordert sie beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats.
Nach den extremen Negativpreisen für Strom an der Börse am vergangenen Wochenende hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre geplanten Reformen am Elektrizitätsmarkt geworben. „Ich will, dass die Energiewende wieder bezahlbar wird“, sagte die Ministerin auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. Wegen der großen Menge an produziertem Solarstrom und einer geringen Nachfrage war der Strompreiszeitweise auf minus 499 Euro pro Megawattstunde gefallen. Großverbrauchererhielten also Geld dafür, wenn sie den überflüssigen Strom abnahmen.
Am 1. und 2. Mai habe Deutschland den Strom für viel Geld ins Ausland exportiert, sagte Reiche. „Allein diese zwei Tage werden auf dem EEG-Konto einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.“ Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) bekommen die Betreiber älterer Solaranlagen feste Einspeisevergütungen pro Kilowattstunde, unabhängig vom Strompreis und -bedarf.
Unter dieses System müsse ein „Schlussstrich gezogen werden“, sagte Reiche. „Ich kann für kein Produkt, was nicht gebraucht wird, eine Vergütung haben.“ Wenn etwa Audi 10.000 Autos verkaufen wolle, aber nur 5000 würden gekauft, stelle man die Wagen auch nicht der Bundesregierung vor die Tür und fordere Ersatz. „Es gibt keine Branche der Welt, die sich vergüten lässt für ein Produkt, das weggeworfen wird.“ Reiche saß zusammen mit Audi-Chef Gernot Döllner, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Roland Busch, Vorstandschef von Siemens, auf der Bühne.
Die Manager wiederholten ihre Aufrufe zu Reformen im Land. Döllner etwa warnte davor, dass in China heute die Standards gesetzt würden, „an denen wir uns morgenmessen lassen müssen“. Die Lage für die deutsche Industrie sei ernst, sagte er. „Unser Arbeitsmarkt ist aus dem Lot.“ Sewing sagte, die Lage der deutschen Wirtschaft habe sich seit dem Wirtschaftstag im vergangenen Jahr zugespitzt. Busch erklärte die Entscheidung von Siemens, KI-Modelle nur noch in den USA und China zu entwickeln: „Das Ökosystem marschiert dort in unglaublicher Geschwindigkeit –und bei uns eben nicht.“
Im vergangenen Jahr hatte Reiche einen ihrer ersten öffentlichen Auftritte als Wirtschaftsministerin nach dem Amtsantritt auf dem Wirtschaftstag. Für die CDU-Politikerin mit betont ordnungspolitischer Linie ist das ein Heimspiel. Die Präsidentin des Vereins, Astrid Hamker, lobte Reiche unter Applaus aus dem Publikum. „Für ihre Haltung haben Sie unseren Respekt und können darauf zählen, dass wir Ihnen bei Ihrem Weg weiterhin zur Seite stehen“, sagte sie. Trotz der Kritik und Reformforderungen versuchten sich auch die Manager in positiven Erzählungen. So habe die gemeinsame Initiative „Made for Germany“ viele Investoren aus dem Ausland angelockt, berichtete Sewing. Und Busch sagte, industrielle KI sei „eines der Felder, in denen das Rennen noch nicht entschieden ist“. Dort hat Deutschland seiner Ansicht nach gute Chancen – wenn sich das Land nicht durch Regulierung weiter blockiert.
"Kein Wohlstand ohne Anstrengung"
Reiche versuchte sich an einem „Reformbegriff, der positiv belegt ist“. Sie halte es für ein Problem, wenn man eine Reform nur so definiere, „dass man durch ein tiefes Tal der Tränen muss, aber nicht weiß, wo es hinten rausgeht“. Stattdessen brauche es ein Ziel: „Kein Wohlstand wurde je ohne Anstrengung, ohne Kraft, Fleiß und Schweiß erarbeitet“, sagte sie. Zugleich müssten die Bürger aber das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht zwischen Leistungsträgern und Schwachen – und jeder seinen Teil beiträgt. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Land die Köpfe, die Unternehmen, den Willen und auch das Kapital haben, zu einem Standort zu werden, der es schafft, auch in einem digitalen Zeitalter ganz vorne dabei zu sein“, sagte Reiche. Ihre Vorstellung sei ein Land, das im Jahr 2030 wieder zu wirtschaftlicher Stärke gefunden hat. Das Ziel sei, „was wir mal konnten: Märkte zu beherrschen, Produkte zu entwickeln, die von allen gefragt waren. Und dabei auch noch gute Laune zuhaben.“
Das Ziel der Manager ist noch etwas abstrakter: „Christian (Sewing) und ich sind uns einig, es muss eine Zwei vor dem Wachstum stehen“, sagte Busch. Damit meint er ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Reiche nickte dazu. Aktuell ist Deutschland davon weitentfernt. Im laufenden Jahr werde man wohl 0,5 Prozent erreichen, sagte die Wirtschaftsministerin – und das auch nur, wenn die Infrastrukturausgaben des Staates in der Fläche ankämen.
Dass die bisherigen Reformen der Regierung nicht ausreichen, um zu mehr Wachstum zu kommen, gibt Reiche zu. Das gilt auch für ihren Bereich, die Energiepolitik. Man habe erste Korrekturen in der Energiepolitik hinbekommen, sagte sie. Die Maßnahmen bekämpften aber „nur die Symptome und gehen nicht an die Wurzeln“. Um das System grundlegend zu verändern, arbeitet Reiche unter anderem an einer Reform des EEG, gegen die es heftigen Widerstand aus Teilen der SPD gibt. Grundsätzlich solle man bei Reformen nicht diejenigen „aus dem Auge verlieren, die den Karren ziehen“. Das Unternehmertum müsse „mit allem, was der Staat hat, unterstützt werden“. Eine Botschaft, für die es beim Wirtschaftsrat selbstverständlich Applaus gibt.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.
Daniel Zwick (https://www.welt.de/autor/daniel-zwick/) ist Wirtschaftsredakteur in Berlin Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.