WELT – WU-Kommission hält deutsches Klimaziel für wirkungslos

Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsvertreter und die Europäische Kommission zweifeln an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. „Die direkten zusätzlichen Auswirkungen“ seien „begrenzt“, wenn ein europäischer Staat Emis-sionen schneller reduziere als andere, heißt es in einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die WELT AM SONNTAG vorliegt.

Die EU will bis 2050 – wenigstens netto – keine Emissionen mehr erzeugen, Deutschland strebt das schon bis 2045 an. So haben es Union und SPD vor rund einem Jahr vereinbart. Die Bundesrepublik steht mit dieser Ambition auf der Welt weitgehend allein da, viele andere Staaten planen das Erreichen der CO₂-Neutralität erst deutlich später.

Nun mehrt sich die Kritik an dem Berliner Sonderweg. „Die vorzeitige Klimaneutralität Deutschlands hilft anderen Staaten, langsamer klimaneutral zu werden“, sagt Körner. Dem Klima hingegen nütze das nichts. In ihrer Antwort an den FDP-Politiker führt die EU-Kommission immerhin an, dass Staaten, die sich besonders anstrengen, als globales Vorbild dienen können.

Auch Ökonomen sehen den deutschen Plan skeptisch. „Das Vorziehen des Ziels um fünf Jahre ist vollkommen wirkungslos“, meint Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Es bedrohe Deutschlands Wohlstand, helfe dem Klima aber nicht weiter.

Die Logik hinter der Kritik ist simpel: Das von Deutschland unter großer Anstrengung eingesparte Kohlendioxid könnte anderswo ausgestoßen werden. Der europäische Emissionshandel, der den Kauf und Verkauf von Rechten zur Verschmutzung vorsieht, bietet dazu theoretisch die Möglichkeit. Sollten Deutschlands Nachbarn die Quote auffüllen, wäre dem Planeten tatsächlich nicht geholfen.

Schon das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 halten viele Experten für kaum realistisch. Der Brüsseler Denkfabrik European Climate Neutrality Observatory (ECNO) zufolge, die den Fortschritt der Energiewende mit Hunderten Indikatoren verfolgt, ist das Tempo „zu langsam“. Es fehle vor allem an Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Windräder und Wärmepumpen. Die deutsche Marke – 2045 – gilt als noch schwieriger zu erfüllen.

Der Freistaat Bayern wollte sogar schon bis 2040 klimaneutral werden, rückte davon aber vor wenigen Tagen ab. „Klimaschutz ist wichtig und Klimaneutra-lität unser erklärtes Ziel“, sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber WELT AM SONNTAG. „Klimaschutz funktioniert aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes gewährleistet ist und er von den Menschen akzeptiert wird.“ Der Freistaat strebt nun ebenfalls 2045 an.

Nach Jahren immer strengerer nationaler und Brüsseler Gesetze zum Schutz der Umwelt regt sich nun der Widerstand. Klimaziele werden verschoben, die Wirtschaft rückt stärker in den Fokus. So forderten kürzlich sechs europäische Ministerpräsidenten, darunter Giorgia Meloni aus Italien und Donald Tusk aus Polen, die EU-Kommission per Brief zu einer gemäßigteren Klimapolitik auf.

„Wir müssen unsere Klimaziele verfolgen, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden“, schrieben sie an Behördenchefin Ursula von der Leyen – „denn in einer industriellen Wüste ist nichts grün.“ Der „ideologische Dogmatismus“ der EU habe „ganze Branchen in die Knie gezwungen“, jedoch keine nennenswerten Effekte auf die globalen Emissionen gezeigt. Laut Daten der EU-Kommission erzeugte die Welt tatsächlich insgesamt zuletzt nicht weniger Kohlendioxid, sondern mehr.

Vertreter der Wirtschaft bewerten das Vorhaben der Bundesregierung ebenfalls zurückhaltend. Viele Unternehmen hätten ein Klimaziel bis 2045 und verknüpften damit geschäftliche Chancen für ihre Produkte und Dienstleistungen, sagt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, WELT AM SONNTAG. Doch er warnt auch: „Klimaschutz gelingt nicht durch Zielmarken allein.

“Bisher hält die Bundesregierung an ihrem Ziel für 2045 fest. Ab 2050 will sie sogar negative Treibhausgasemissionen erreichen. Das würde bedeuten: Wälder, Moore oder spezielle Maschinen müssten mehr CO₂ beseitigen, als Autos, Fabriken und Kraftwerke ausstoßen. Auch bei diesem Vorhaben hat Deutschland auf der Welt kaum Mitstreiter.