WELT - In der Nordsee wird die Energiewende zum Fiasko
In der Nordsee stehen Windkraftprojekte im Wert von 50 Milliarden Euro zur Disposition. Es drohen erhebliche Folgen für Windindustrie, Arbeitsplätze, Netzkosten und Bundeshaushalt. Die deutschen Ökostrom-Ziele könnten unerreichbar werden.
Die Nordsee sollte eigentlich zum Kraftwerk Europas werden, doch jetzt droht den ambitionierten Plänen zum Aufbau riesiger Windparks auf hoher See ein gewaltiger Rückschlag: Eine Reihe großer Energiekonzerne will ihre Baupläne in der deutschen Nordsee aufgeben und die für viel Geld ersteigerten Bauflächen an den Bund zurückgeben.
Damit geraten nicht nur zentrale Energiewende-Pläne in Gefahr, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Fest eingeplante Milliardenerlöse des Bundes fallen weg.
Die Größenordnungen sind gewaltig. Die Nordsee-Anrainerstaaten hatten sich auf den Bau von 300 Gigawatt Windkraftleistung geeinigt. Das entspricht dem Bau von rund 20.000 Windtürmen der neuen 15-Megawatt-Klasse auf hoher See. Deutschlands Anteil: 70 Gigawatt oder 4600 Windgiganten von der Größe des Eiffelturms. Zum Vergleich: Eine installierte Turbinenleistung von 70 Gigawattentspricht der von 70 Atomkraftwerken, wobei es bei Windturbinen vom Wetterabhängt, wie oft sie zur Stromproduktion genutzt werden können.
Späte Reue der Ölmultis
Bislang stehen in Nord- und Ostsee aber erst rund 1700 kleinere Anlagen mit 10 Gigawatt Leistung. Um die Ausbauziele des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu erreichen, müsste die Stromerzeugung vor der Küste also in den nächsten zwanzig Jahren um das Siebenfache gesteigert werden. Ob die ambitionierten Planziele erfüllt werden können, ist jetzt noch unsicherer geworden. Und damit steht auch die Erreichung der Klimaziele insgesamt infrage.
Denn mehrere Investoren wollen von ihren Bauvorhaben zurücktreten. Die Projektentwickler hatten in den Flächenausschreibungen des Bundes in den Jahren2022 bis 2025 nur für die Bauerlaubnis mehr als 16 Milliarden Euro geboten. Allein die Ölkonzerne Total Energies aus Frankreich und BP mit seiner Tochter Jero Nexhatten bei den Auktionen 7,5 Milliarden Euro für Flächennutzung zugesagt.
Bislang wurde erst rund zehn Prozent des Geldes gezahlt. Der Rest der Zahlungsverpflichtung sollten die Projektentwickler über viele Jahre abstottern. Doch ob der Bund überhaupt noch Geld bekommt, ist unsicher geworden: Die im Branchenverband Windenergie Offshore (BWO) organisierten Projektentwicklerfordern die Bundesregierung auf, die Energieriesen unentgeltlich aus ihrer Bau- und Zahlungspflicht zu entlassen, da sonst ein volkswirtschaftlich noch viel größerer Schaden entstünde.
Die Bundesregierung habe durch das Ausschreibungsdesign für Meeres-Windgebiete den Investoren „erhebliche Risiken aufgebürdet, die sie selbst kaum beeinflussen können – insbesondere bei stark verzögerten Netzanschlüssen“, begründet der Branchenverband den Ausstiegswunsch seiner Mitglieder.
BWO-Chef Stefan Thimm nannte auf einer Konferenz in Berlin einige Faktoren, die sich seit der Flächenausschreibung 2023 geändert hätten: Aus „geopolitischen Gründen“ gebe es jetzt Schwierigkeiten in den Lieferketten: Der Bau von Windkraftanlagen leide also unter US-Zöllen, Export-Beschränkungen Chinas und den Folgen des Ukraine- und Iran-Krieges. Auch die Kapitalkosten seien erheblich gestiegen. Und außerdem habe sich die Erkenntnis verdichtet, dass die Stromnachfrage in Deutschland weniger schnellsteigt, als einst angenommen, entsprechend geringer fallen die erwarteten Erlöse aus dem Windstromverkauf aus.
Wenn jetzt zahlreiche Offshore-Projekte unwirtschaftlich werden, sei dafür auch die Verzögerung beim Netzausbau verantwortlich. BWO-Chef Thimm verwies unter anderem auf die Einrichtung eines Artillerieschießplatzes für die Bundesmarine in einem Seegebiet unmittelbar vor den Offshore-Windparks. Die Verlegung der Stromtrassen
(https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a0ad13371d1a924f943cc44/netzausbauhinkt-hinterher-in-hamburg-werden-stromanschluesse-fuer-grossverbraucherkuenftig-zugeteilt.html) habe man deshalb neu planen müssen.
Ob die Bundesregierung diese Begründung hinnimmt und die abtrünnigen Windkraft-Investoren von ihrer milliardenschweren Zahlungsverpflichtung befreit, ist unklar. Denn anfechtbar sind die vorgebrachten Gründe der Energiemultis durchaus: Jeder vorsichtige Kaufmann plant mit einem Puffer und rechnet auch mit ungeplante Entwicklungen bei Kosten und Preisen. Die Energieriesen gingen bei ihren Milliardengeboten für die Meeresflächen jedoch davon aus, dass alle Bedingungen vorteilhaft bleiben.
Doch das Zinsniveau kann sich stets ändern. Die geopolitische Großwetterlage ist auch wechselhaft, wie man auch schon bei der Flächenauktion 2023 wissen konnte. Auch der Plan für einen Schießplatz der Bundesmarine war 2023 bereits bekannt, als die Ölkonzerne ihre Milliardengebote abgaben. Die Netzbetreiber hatten einstmitgeteilt, es könne zu einer Verzögerung von rund einem Jahr beim Netzanschluss der dahinter liegenden Windparks kommen. Das ist nicht viel: Wenn die Energiekonzerne ihre finale Investitionsentscheidung (FID) schneller getroffen hätten, wäre die Verzögerung beim Netzanschluss nicht groß ins Gewicht gefallen.
Einiges spricht dafür, dass sich die großen Windkraft-Investoren bei ihren Milliardengeboten für Windkraftflächen schlicht verzockt haben. Der Kurswechsel der Investoren hat auch mit Enttäuschung über die Entwicklung der globalen Energiewende zu tun: Insbesondere bei dem lange auf die Energiewende fokussierte BP-Konzern hatten Aktionäre zuletzt einen Kurswechsel durchgesetzt, weil die Wertentwicklung der Aktie der übrigen Branche deutlich hinterherhinkte: BP solle mehr im klassischen Öl- und Gasgeschäft investieren als in die Energiewende, forderten wichtige Anteilseigner.
Eigentlich ist eine 750-Millionen-Euro-Strafe fällig
„Wir nehmen die Lage ernst“, teilte dass Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) auf Nachfrage mit. Das Gesetz sehe bereits vor, Baufristen verschieben zu können, um eine geänderte Gesamtlage flexibel reagieren zu können. „Ob und inwieweit von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, hängt vom Einzelfall unterstrenger Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ab“, erklärte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Der Hinweis deutet darauf hin, dass es auch von den Verlierern der Flächenauktion Kritik daran gibt, dass die Gewinner ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalten wollen.
Schließlich regelt das Windsee-Gesetz, dass Zuschläge nicht zurückgegeben werden dürfen. Wer in der Auktion gewann, muss also auch bauen. „Die Einhaltung der Realisierungsfristen ist durch die Zahlung von Pönalen abgesichert“, teilte das Ministerium mit: Laut Paragraf 82 Windsee-Gesetz richtet sich die Strafzahlung nach der Gebotsmenge multipliziert mit 100 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung. Wenn Total Energies und BP also vom Bau von 7,5 Gigawatt Windkraftleistung zurücktreten, müssten sie eine Pönale über 750 Millionen Euro zahlen. Angesichts von womöglich unwirtschaftlichen Milliardeninvestitionen, könnten die Konzerne aber zu dem Ergebnis kommen, dass die Strafe trotzdem der attraktivere Ausweg ist.
Der Windkraftverband BWO forderte die Bundesregierung gleichwohl auf, die Projektträger vom Haken zu lassen, um größeren Schaden zu verhindern. Wenn die Politik den Ausstieg der Investoren nicht akzeptiere, würde sich die Neuvergabe der Meeresflächen um Jahre verzögern. „Es fehlt dann der klimafreundliche Strom für die Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte BWO-Chef Thimm.
Es geht nicht nur um BP und Total Energies: Insgesamt drohe „die Gefahr, dass Flächen für bis zu 16 Gigawatt installierter Leistung blockiert werden“, erklärte Thimm. „Drohende Verzögerungen betreffen ein Projekt- und Beschaffungsvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro.
“Ein Stillstand der Projektentwicklung bedrohe das Geschäft der Lieferkette, in der allein in Deutschland 49.000 Menschen arbeiten. „Deshalb benötigen wir einen Mechanismus, der einen geordneten, verlässlichen und zügigen Umgang mit Nichtrealisierungsfällen schafft. “Der Lobbyverband schlägt vor, dass in der anstehenden Novelle des „Windenergie-auf-See-Gesetzes“ ein doppeltes Sicherheitsnetz für Investoren gespannt wird. Die Vergütung für Windstrom vom Meer solle künftig nach „indexierten Differenzverträgen“ vergütet werden. „Indexiert“ bedeutet: Steigt die Inflationsrate, steigt auch die Vergütung der Windkraftproduzenten. Differenzverträge bedeuten: Hohe Gewinne der Offshore-Branche können künftig zum Teil vom Bund abgeschöpft werden, dafür steht der Steuerzahler dann für die Begrenzung von Verlusten gerade.
Die in den Ausschreibungen siegreichen Unternehmen hätten bereits hohe Kosten in zum Teil dreistelliger Millionenhöhe für Vorarbeiten gehabt. Insofern müssten auch sie einen beträchtlichen Schaden tragen, hieß es beim BWO. Die von den Investoren bereits geleisteten Kompensationszahlungen für Umweltschutz und Fischerei sollen vom Bund nicht zurückerstattet werden.
Der drohende Schaden beschäftigt jetzt die Energieminister der Länder, die gerade zu einem Treffen auf der Nordseeinsel Norderney zusammengekommen sind. Einige Bundesländer an der Küste profitieren stark von der Offshore-Windkraft. Sie dürften bei der zuständigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür werben, den Ausstieg der Windkraft-Investoren zu erleichtern.
Die Ministerin selbst sagte ihre Teilnahme an der Norderney-Konferenz dem Vernehmen nach aus gesundheitlichen Gründen ab.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland “ geschrieben.
Daniel Wetzel (https://www.welt.de/autor/daniel-wetzel/) ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Energiewirtschaft und Klimapolitik. Er wurde 2007 vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit dem Robert-Mayer-Preis ausgezeichnet und vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln 2009 mit dem Theodor-Wessels-Preis.