Können sich Kommunen über Wärmenetze und den damit geschaffenen Abhängigkeiten "In-House"-finanzieren?
Warum versucht man mit aller Macht und auch über Zwang – Wärmeplanung und bei entsprechenden Stadtratsbeschlüssen auch mit Anschlusszwang, die Fernwärme zu installieren?
Kommunale Unternehmen im Wärmebereich zur Querfinanzierung der Haushalte?
Bei München haben drei Gemeinden ein interkommunales Geothermie-Projekt gegründet.
Seit 2009 versorgt das rein kommunale Unternehmen die Bürger dieser Orte mit Fern-(Erd-)Wärme. Dieses reine kommunale Unternehmen steht seither immer wieder massiv in der Kritik. Wie in solchen Konstruktionen üblich, sind die jeweiligen Bürgermeister natürlich im Aufsichtsrat vertreten.
- Betreiber: sind die Gemeinde/n
- Betreiber: hierzu wird eine GmbH gegründet die im Besitz der Kommunen verbleibt
- Funktion: angeboten wird Fernwärme mit Geothermie-Anteil von ca. 70 %, die Restmenge wird mit alternativen Energieträgern, vermutlich insbesondere mit Gas, zur Verfügung gestellt.
Das „Alibi“ für diese Konstruktion war schon lange vor der ideologischen Wärmeplanung, eine lokale Wärmeversorgung zu gewährleisten. Nachdem nur ca. 70 % Erdwärme sind, kann man nur stark eingeschränkt von „nachhaltiger“ Wärmeversorgung reden.
Gewinnverwendung?
Kommunale Versorgungsunternehmen werden in der Regel gegründet um kommunale Haushalte querfinanzieren zu können.
- Reinvestition: Der Großteil der Erträge wird direkt wieder in das Unternehmen investiert, um den Ausbau des Fernwärmenetzes zur Schaffung weiterer, noch umfangreicherer Abhängigkeiten zu schaffen.
- Haushalte der Gemeinden: Sollten Gewinne ausgeschüttet werden, fließen diese in die allgemeinen Haushalte der jeweiligen Gemeinde/n und kommen somit indirekt über öffentliche Leistungen (Schulen, Strassen, Parks) den Bürgern zugute.
- Preisgestaltung: Gewinne und Überschüsse sollten auch genutzt werden, um den Kunden finanziell zu entlasten.
Kritikpunkte
Wie bei nahezu allen Fernwärmeversorgern gibt es auch hier harte Kritik an der Preisgestaltung, da Bürger sich massiv daran stören, dass trotz hoher Erdwärmeanteile die Preisformel an den Gaspreis gekoppelt ist. Hier gibt es für den Anbieter erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Auswahl des entsprechenden Gas-Index. Diese Konstruktion führt zu exorbitant hohen Preisen denen der Angeschlossene, egal ob freiwillig oder per Zwangsanschluss, gemolken werden bis zur Schmerzgrenze.
Ein weiterer Punkt bei dieser kommunalen „In-House“-Quer-Finanzierung ist, dass nur die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Bürger zu diesem Finanzierungsmodell zugunsten von Schulen, Parks und Strassen, herangezogen werden.